03.03.2016 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Nach einem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

 

Nach einem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 8. Juli 2011 sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit angrenzendem dichten Baumbestand ohne vorgelagerte Fahrzeug-Rückhaltesysteme außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 70 km/h in Form von Einzelfallprüfungen festgelegt werden. Weiterhin haben die örtlichen Unfallkommissionen die Wirksamkeit der nach diesem Erlass angeordneten Maßnahmen mittels einer kontinuierlichen Erfassung des Unfallgeschehens im Vorher- und Nachher-Vergleich zu untersuchen. Das Gesetz tritt mit dem 31.12.2016 außer Kraft.

Kalender

05.08.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

02.09.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

06.10.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

07.10.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

04.11.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

17.11.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

Alle Termine