Anfrage an die Kreisverwaltung: Unterhaltsvorschusszahlungen in Teltow-Fläming

Veröffentlicht am 13.03.2019 in Kommunalpolitik

Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.07.2017 den Unterhaltsvorschuss reformiert. „Seitdem werden alle Kinder, die nur bei einem ihrer Elternteile leben, bis zur Volljährigkeit durch die Leistung unterstützt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, unabhängig davon, ob er nicht zahlen kann oder aus anderen Gründen nicht zahlt. Die bisherige Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss (Vollendung des 12. Lebensjahres) und die bisherige Höchstleistungsdauer (72 Monate) wurden aufgehoben.“ (Quelle: Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der Reform[..].)

Daher fragen wir die Kreisverwaltung:

  1. Wie hat sich die Zahl der Berechtigten seit der Reform entwickelt?
  2. Wie hat sich die Zahl der gestellten Anträge entwickelt?
  3. Wie viele VZE werden für die Bearbeitung von Anträgen benötigt.
  4. Wie viele VZE werden für die Bearbeitung der Rückforderung des Unterhalts vom säumigen Elternteil eingesetzt und benötigt.
  5. In wie vielen Fällen konnte der Unterhaltsvorschuss vom unterhaltssäumigen Elternteil durch die Kreisverwaltung wieder vereinnahmt werden?

gez. Bettina Lugk                   gez. Helmut Barthel, MdL                 gez. Erik Stohn, MdL

SPD-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming

 
 

Kalender

10.12.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde

08.01.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

28.01.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

29.01.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

29.02.2020, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
öffentlich
Parteitag der SPD Teltow-Fläming

03.03.2020, 18:00 Uhr - 04.02.2020, 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

Alle Termine