Nach einem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 8. Juli 2011 sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit angrenzendem dichten Baumbestand ohne vorgelagerte Fahrzeug-Rückhaltesysteme außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 70 km/h in Form von Einzelfallprüfungen festgelegt werden. Weiterhin haben die örtlichen Unfallkommissionen die Wirksamkeit der nach diesem Erlass angeordneten Maßnahmen mittels einer kontinuierlichen Erfassung des Unfallgeschehens im Vorher- und Nachher-Vergleich zu untersuchen. Das Gesetz tritt mit dem 31.12.2016 außer Kraft.

Wir fragen daher die Kreisverwaltung:

1. Auf welchen Straßen wurden im Zuge der Landesverordnung Temporeduzierungen von welchen Ausgangswerten auf welche aktuelle  Tempobegrenzungen vorgenommen?
2. Wie hat sich die Unfallhäufigkeit auf den entsprechenden Straßen entwickelt?
3. Wie hat sich der Schwergrad der Unfälle auf den entsprechenden Straßen entwickelt?
4. Nach welchen Kriterien wurden die Straßen, auf denen eine Temporeduzierung erfolgte, ausgewählt?
5. Wie wird mit den Streckenabschnitten verfahren, in denen die Temporeduzierung nicht  zu einer Reduzierung der Unfallhäufigkeit geführt hat.

Erik Stohn      Bettina Lugk

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion