Anfrage an die Kreisverwaltung: Elektronische Kommunikation

Veröffentlicht am 31.10.2018 in Kommunalpolitik

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 23.07.2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinien 1999/93/EG Begriffsbestimmungen vorgenommen und Vorgaben für beispielsweise die elektronische Identifizierung, die elektronischen Signaturen und Siegel ausgestaltet. (Europäische Union 2014, L 257/73) In einem 77 Punkte umfassenden Katalog werden die Erwägungsgründe für den Erlass der genannten Verordnung dargelegt. Die Gründe 1 und 2 des Kataloges befassen sich mit dem Vertrauen in die technischen Möglichkeiten. „Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzt Vertrauen in das Online-Umfeld voraus. Mangelndes Vertrauen führt dazu, dass Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen nur zögerlich elektronische Transaktionen durchführen oder neue Dienste einführen bzw. nutzen, vor allem, wenn sie die Befürchtung hegen, dass es an Rechtssicherheit mangelt. (Europäische Union 2014, L 257/73)“. Der Absatz 2 formuliert den Anspruch der Stärkung des Vertrauens, „wodurch die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der Union erhöht wird.“  Die Umsetzung ins nationale Recht in der BRD erfolgte beispielsweise im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 3a Elektronische Kommunikation und im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) §5 Zustellung durch die Behörden gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung (VWZG) und § 5 a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste (VwZG). In den genannten Normen werden zudem auch die rechtlichen und technischen Voraussetzungen definiert.

Die Anwendung der Möglichkeiten ist in den Kommunen bundesweit sehr unterschiedlich.

Als positives Beispiel kann hier die Stadt Leverkusen gesehen werden. Die Stadt bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Erreichbarkeit über unverschlüsselte und unsignierte Emails über eine Sammeladresse an und informiert, dass im städtischen Internetangebote weitere Mail-Adressen zu finden sind, die ebenfalls für diese Art der Kommunikation genutzt werden können.

Für die vertrauliche elektronische Kommunikation kann der Nutzer seine Mails mit dem öffentlichen Schlüssel der Stadt Leverkusen verschlüsseln. Das notwendige Zertifikat zur Email-Verschlüsselung wird zum Download angeboten. Die verschlüsselten Mails können an die Mailadresse poststelle2@stadt.leverkusen.de übersandt werden. Die Stadt weist zudem explizit hin, dass „die übrigen, auf unserem Internetangebot veröffentlichten E-Mail-Adressen [..] derzeit leider keine Verschlüsselungen verarbeiten“ können und ausschließlich das „S/MIME“-Verfahren eingesetzt wird. Die genannte Mailadresse ist gleichzeitig auch das DE-Mail-Postfach sowie das Postfach für die Mails mit qualifizierter elektronischer Signatur, wobei nur qualifizierte elektronische Signaturen verwenden werden dürfen, die auf einer Liste der Bundesnetzagentur veröffentlicht sind. (Stadt Leverkusen, 2018 https://www.leverkusen.de/service/elektronische-kommunikation-neu.php#c1)

Blickt man nach auf die Internetseite des Landkreises Teltow-Fläming kann man bezüglich der digitalen Angebote in der Kommunikation folgendes lesen:

  1. „Aus Gründen der Datensicherheit nehmen wir derzeit keine Bewerbungen per E-Mail entgegen.“ Stellenausschreibung „Studieren in der Kreisverwaltung“ http://www.teltow-flaeming.de/de/aktuelles/personal/stellenausschreibungen/2018.extern/studienplaetze_48361.php (gelesen am 31.10.2018).
  2. Entgegennahme von E-Mails und Dokumenten

Die genannten E-Mail-Adressen dienen nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. Mit diesem Kommunikationsmittel können rechtsverbindliche Erklärungen und Verfahrensanträge, die nach geltendem Recht der Schriftform bedürfen und nur durch ein elektronisches Dokument in Verbindung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ersetzt werden können, nicht eingereicht werden. Impressum der Seite: http://www.teltow-flaeming.de/de/impressum.php

Daher fragen wir die Kreisverwaltung:

  1. Wann wird der Empfang und der Versand von Mails mit qualifizierter elektronischer Signatur seitens der Kreisverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern angeboten?
  2. Welche Hindernisse sind bei der technischen Umsetzung noch zu bewältigen?
  3. Sollten die Hindernisse in der entstehenden Kosten liegen:
    1. Wie hoch sind diese?
    2. Werden diese in den Haushaltsplan 2019 eingestellt? – Wenn nein, warum nicht?
  4. Welche Datensicherheitsgründe führen zur Verweigerung der Annahme von digital übersandten Bewerbungen?

 

gez. Bettina Lugk                   gez. Helmut Barthel, MdL                 gez. Erik Stohn, MdL

SPD-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming

 
 

Kalender

10.12.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde

08.01.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

28.01.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

29.01.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

29.02.2020, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
öffentlich
Parteitag der SPD Teltow-Fläming

03.03.2020, 18:00 Uhr - 04.02.2020, 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

Alle Termine