07.08.2019 in Kommunalpolitik

Mit einer Postkartenaktion die Bahn auf den Ludwigsfelder Bahnhof aufmerksam machen - gemeinsam!

 

Der Ludwigsfelder Bahnhof ist ein wichtiger Knotenpunkt in unserer Region, den täglich ca 3.500 Pendlerinnen und Pendler nutzen. Diese Pendler stehen wegen einer fehlenden Überdachung im Sommer bei hohen Temperaturen ungeschützt in der Sonne, bei Regenwetter entsprechend im Regen. Wartezeiten in der Fußgängerunterführung zu verbringen, ist keine Option, da diese im Regelfall stark verschmutzt ist. Aus persönlicher Erfahrung kann ich versichern, dass diese Formulierung sehr geschönt ist.

Unser Bürgermeister Andreas Igel hat in beiden Fragen die zuständige Abteilung der Deutschen Bahn - DB Station&Service - angeschrieben und darauf nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher ist die Entscheidung gefallen, ein anderes Mittel zu nutzen, um der Bahn die Bedeutung der Frage für die Bahnnutzenden zu verdeutlichen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass andere Bahnhöfe - so zum Beispiel der Bahnhof Luckenwalde - durchaus eine Überdachung haben.

 

Dieses andere Mittel ist eine Postkarte, die von den Bürgerinnen und Bürgern an die Bahn geschickt werden kann.

26.06.2019 in Kommunalpolitik

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde

 
Vereidigung STVV

Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde trat gestern zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser wurden die Aussschussbesetzungen und Vorsitzverteilungen vorgenommen, die Fortgeltung der Geschäftsordnung beschlossen und das Präsidum gewählt. Ich freue mich, dass mir die Stadtverordneten wieder das Vertrauen ausgesprochen und als Vorsitzende des Gremium gewählt haben. Gemeinsam mit meiner 1. Stellvertreterin Frau Linke (Die Linke) und dem 2. Stellvertreter Gregor Lutz (CDU) werde ich die organisatorischen und repräsentiven Aufgaben des Gremiums wahrnehmen.

27.05.2019 in Kommunalpolitik

Ein langer Wahlabend mit einem erfreulichen Ergebnis

 
Rathaus-schmal

Es gab gestern viele Stimmzettel auszuzählen. Da zunächst die Ergebnisse der Europawahl und anschließend die für die Wahl zum Kreistag Teltow-Fläming ermittelt wurden, mussten die Ludwigsfelder Kandidatinnen und Kandidaten lange auf belastbare Zahlen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung warten. Das Warten hat sich aber gelohnt und ich darf auch in der neuen Wahlperiode in der Stadtverordnetenversammlung aktiv mitarbeiten. 

Danke für das erneute Vertrauen!

02.05.2019 in Kommunalpolitik

Meine Themen für die Wahlperiode 2019 bis 2024

 
  • Einrichtung eines offenen Wlans an den Dorfgemeinschafts- oder Feuerwehrhäusern in unseren Ortsteilen
  • Schaffung neuer Parkflächen u.a. am Bahnhof, in den Wohnquartieren und an der Badestelle am Siethener See
  • Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Ludwigsfelde
  • Einsatz für die Überdachung der Bahnsteige am Ludwigsfelder Bahnhof
  • Fortführung der Sanierungen der Ludwigsfelder Bildungseinrichtungen
  • Weiterentwicklung des Ludwigsfelder Tourismuskonzeptes u.a. mit einem Rundweg um den Siethener See

15.03.2019 in Kommunalpolitik

Rechenschaftsbericht über die Arbeit im Kreistag in der Wahlperiode 2014 - 2019

 

Gemeinsam mit meinen Kreistagskollegen Helmut Barthel und Erik Stohn habe ich einen kurzen Rechenschaftsbericht über unsere Arbeit im Kreistag Teltow-Fläming erstellt.  Wer neugierig darauf ist, findet diesen Kurzflyer hier.

13.03.2019 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Unterhaltsvorschusszahlungen in Teltow-Fläming

 

Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.07.2017 den Unterhaltsvorschuss reformiert. „Seitdem werden alle Kinder, die nur bei einem ihrer Elternteile leben, bis zur Volljährigkeit durch die Leistung unterstützt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, unabhängig davon, ob er nicht zahlen kann oder aus anderen Gründen nicht zahlt. Die bisherige Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss (Vollendung des 12. Lebensjahres) und die bisherige Höchstleistungsdauer (72 Monate) wurden aufgehoben.“ (Quelle: Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der Reform[..].)

05.03.2019 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Nutzung von Sportstätten in kreislicher Trägerschaft

 

In der Trägerschaft des Landkreises befinden sich Sportstätten, die außerhalb des Schulbetriebes von Vereinen genutzt werden können. Entsprechend der Gebührensatzung für die Benutzung der Sporthallen des Landkreises Teltow-Fläming außerhalb des Schulbetriebes ist die Nutzung durch Kinder- und Jugendsportgruppen der gemeinnützigen Vereine im Kreissportbund TF gebührenfrei. Gemeinnützige Vereine im Kreissportbund können eine Ermäßigung der Gebühren um 50 Prozent beantragen, wenn es sich um Erwachsenengruppen handelt.

01.03.2019 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschule

 

Der Landkreis Teltow-Fläming unterhält die Musikschule u.a. mit dem Anspruch dem öffentlichen Bildungsauftrag im Landkreis zu erfüllen.

31.10.2018 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Elektronische Kommunikation

 

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 23.07.2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinien 1999/93/EG Begriffsbestimmungen vorgenommen und Vorgaben für beispielsweise die elektronische Identifizierung, die elektronischen Signaturen und Siegel ausgestaltet. (Europäische Union 2014, L 257/73) In einem 77 Punkte umfassenden Katalog werden die Erwägungsgründe für den Erlass der genannten Verordnung dargelegt. Die Gründe 1 und 2 des Kataloges befassen sich mit dem Vertrauen in die technischen Möglichkeiten. „Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzt Vertrauen in das Online-Umfeld voraus. Mangelndes Vertrauen führt dazu, dass Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen nur zögerlich elektronische Transaktionen durchführen oder neue Dienste einführen bzw. nutzen, vor allem, wenn sie die Befürchtung hegen, dass es an Rechtssicherheit mangelt. (Europäische Union 2014, L 257/73)“. Der Absatz 2 formuliert den Anspruch der Stärkung des Vertrauens, „wodurch die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der Union erhöht wird.“  Die Umsetzung ins nationale Recht in der BRD erfolgte beispielsweise im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 3a Elektronische Kommunikation und im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) §5 Zustellung durch die Behörden gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung (VWZG) und § 5 a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste (VwZG). In den genannten Normen werden zudem auch die rechtlichen und technischen Voraussetzungen definiert.

27.08.2018 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Servicezeiten des Straßenverkehrsamtes

 

Die Gründe für die Inanspruchnahme des Straßenverkehrsamtes sind vielfältig. Egal ob es um die Beantragung und Neuerteilung von Führerscheinen und internationalen Führerscheinen, den Umtausch oder eine Verlustmeldung oder die Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins geht, das Straßenverkehrsamt ist zuständig und bietet den Bürgerinnen und Bürgern aktuell folgende Servicezeiten an:

Di. 8:00 bis 15:00 Uhr - Do. 9:00 bis 18:00 Uhr - Fr. 8:00 bis 12:00 Uhr

(Stand: 27.08.2018)

 

22.05.2018 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Stellenausschreibungen der Kreisverwaltung Teltow-Fläming

 

Die Sicherung des Fachkräftebedarfes ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die weitere Etablierung der Kreisverwaltung Teltow-Fläming als attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder ist dabei von zentraler Bedeutung. Eine wichtiger Baustein dabei, sind unbefristete Verträge.

14.05.2018 in Kommunalpolitik

Alarm und Ausrückeordnung (AAO) für die Liegenschaft „alte Schießbahnen Kummersdorf-Alexanderdorf, alte Heeresversuchsan

 

Eine Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) enthält Grundregeln für die Alarmierung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bei Einsatzlagen. Zu dieser AAO sind nach einer Alarmierung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Am Mellensee Fragen aufgetreten, die einer Klärung bedürfen.

03.03.2016 in Kommunalpolitik

Anfrage an die Kreisverwaltung: Nach einem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

 

Nach einem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 8. Juli 2011 sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit angrenzendem dichten Baumbestand ohne vorgelagerte Fahrzeug-Rückhaltesysteme außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 70 km/h in Form von Einzelfallprüfungen festgelegt werden. Weiterhin haben die örtlichen Unfallkommissionen die Wirksamkeit der nach diesem Erlass angeordneten Maßnahmen mittels einer kontinuierlichen Erfassung des Unfallgeschehens im Vorher- und Nachher-Vergleich zu untersuchen. Das Gesetz tritt mit dem 31.12.2016 außer Kraft.

Kalender

10.12.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde

08.01.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

28.01.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

29.01.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Teltow-Fläming

29.02.2020, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
öffentlich
Parteitag der SPD Teltow-Fläming

03.03.2020, 18:00 Uhr - 04.02.2020, 21:00 Uhr
öffentlich
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde
Rathaus

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